Die öffentliche Diskussion um eine Reform des Strafrechts findet schon lange statt. Hier ein Auszug aus der “Panorama” - Sendung vom 8.10.1998 unter dem Titel: “Killer am Lenkrad - Milde Strafen für betrunkene Autofahrer”:

KOMMENTAR:In Großbritannien gibt es andere Urteile. Wer hier trinkt und dann fährt, gilt als besonders schuldig, wer dabei jemand tötet, muß ins Gefängnis. Beispiel: Joseph McKeeman, er fuhr betrunken einen Fußgänger tot und bekam dafür vier Jahre Knast.
0-Ton:
JOSEPH McKEEMAN: (Übersetzung)(verurteilter Trunkenheitsfahrer)
„Ich kann einfach nicht verstehen, wieso die deutschen Gesetze so anders sind als unsere. Wenn man jemandem das Leben nimmt durch betrunkenes Autofahren, dann muß man auch eine gerechte Strafe akzeptieren, dann muß du ins Gefängnis.
0-Ton:
STEVE SARGENT: (Übersetzung)(Polizei Hampshire)
„Wenn Sie betrunken jemanden hier totfahren, bekommen Sie bis zu zehn Jahren Gefängnis. Ohne Alkohol wäre die Strafe niedriger."
KOMMENTAR:
Anders in Deutschland. Viele betrunkene Totschläger am Steuer müssen nicht einen Tag ins Gefängnis. Der Grund: Alkohol am Steuer wirkt für den Unfallverursacher nicht strafverschärfend, sondern bei einem Vollrausch manchmal sogar strafmindernd.
0-Ton:
LORE MARIA PESCHEL-GUTZEIT:(Justizsenatorin Hamburg, SPD)
„Wenn ich mich mit der Rechtsordnung beschäftige, dann kann der Eindruck entstehen und damit das Signal: Du mußt nur ordentlich was trinken, dann kommst du billiger davon. Das ist sicherlich ein falsches Signal."
KOMMENTAR:
Absurd: Ein nüchterner Fahrer, der aus Versehen einen Unfall macht, kann härter bestraft werden als ein Besoffener, der vorsätzlich trinkt und fährt.
KOMMENTAR:
Alkohol am Steuer - in Großbritannien kein Kavaliersdelikt. Jeder kennt die harten Strafen, deshalb ist die Zahl der Verkehrstoten durch Betrunkene drastisch gesunken.
0-Ton:
STEVE SARGENT: (Übersetzung)(Polizei Hampshire)
„Die Sicherheit auf unseren Straßen hat sich deutlich verbessert, seit wir höhere Strafen haben. Die Zahl der alkoholbedingten Unfallopfer hat dramatisch abgenommen."
KOMMENTAR:
Konkret: Weniger als ein Verkehrstoter kommt hier auf 100.000 Einwohner. Anders in Deutschland: 1,8 Tote, fast doppelt so viele. Besonders schlimm die Brandenburger Zahl: 4,5 Tote durch besoffene Autofahrer, fünfmal mehr als in Großbritannien. Härtere Strafen, weniger Tote, das wirkt. So sehen das auch Rechtsexperten der Volksparteien.
0-Ton:
LORE MARIA PESCHEL-GUTZEIT:(Justizsenatorin Hamburg, SPD)
„Wir fordern eine Erhöhung der Strafen, die zur Zeit sehr begrenzt sind. Bei Vollrausch, also einer Volltrunkenheit, gibt es nach geltendem Recht nur eine Höchststrafe von fünf Jahren. Und wir meinen, das kann nicht in Ordnung sein bei schweren und schwersten Taten.
0-Ton:
HORST EYLMANN: (Vors. Rechtsausschuß Bundestag, CDU)
„Wir brauchen fühlbare Strafen, und aus diesem Grunde muß wohl auch kritisch hinterfragt werden, ob die Strafzumessung gerade bei Alkohol im Verkehr noch richtig ist